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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotel „Zur Post“, Fritz und Andreas Schön KG

 

I. Ausschlussrecht
1. Das Hotel „Zur Post“ behält sich vor, eine Veranstaltung, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Veranstalters, bis zum Veranstaltungsbeginn oder während der Veranstaltung abzusagen, wenn bekannt wird, dass in dieser Veranstaltung extremes politisches Gedankengut propagiert wird, das gegen die freiheitliche politische Grundordnung der BRD verstößt.
2. Der Veranstalter verpflichtet sich, Weisungen der Geschäftsleitung des Hotel „Zur Post“ sofort zu befolgen, als auch behördlichen Anordnungen unverzüglich Folge zu leisten.

 

II. Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Bedingungen haben Geltung für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Gaststätte und dem Besteller (=Veranstalter) zur Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Ausstellungsräumen und –flächen des Hotel „Zur Post“ nebst gastronomischer Versorgung und aller weiteren hiermit zusammenhängenden Leistungen. Sie gelten in gleicher Weise für den Gartenbereich, die Überlassung sonstiger Räume.
2. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Gaststätte diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

III. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Angebote der Gaststätte sind unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung zustande.
2. Handelt der Besteller für einen Dritten, so hat der Besteller dies unter Angabe des Namens / der Firma, der Adresse und eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Dritten schriftlich mitzuteilen.
3. Soweit durch den Vertragsschluss ganz oder zum Teil ein Mietverhältnis begründet wird, so ist die Untervermietung ohne schriftliche Zustimmung der Gaststätte ausgeschlossen.
4. Mitarbeiter der Gaststätte sind zu mündlichen Vertragsabreden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger mündlicher Absprache nicht befugt. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Gaststätte.
5. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungstag mehr als 4 Monate, so behält sich die Gaststätte das Recht vor, Preisänderungen wegen Steigerung der Einkaufspreise, Lohnkosten oder der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Jede Preisänderung ist beschränkt auf die tatsächliche Erhöhung der genannten Faktoren. Erhöht sich der Preis um mehr als 6% kann der Besteller ohne weitere Kosten vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Veranstalter, seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Veranstaltungsteilnehmer dürfen keine Speisen und Getränke zu Veranstaltungen mitbringen.

 

IV. Preise, Zahlung
1. Die Gaststätte ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, sind folgende Vorauszahlungen vereinbart:
Im Veranstaltungsbereich bei Aufträgen ab 5000€ Auftragsvolumen
- 30% Deposit bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
- 60% Deposit 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung
- Rest nach Vorlage der Rechnung sofort rein netto ohne Abzug.
2. Die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl ist verbindlich und wird der Preisberechnung, außer die genannte Teilnehmerzahl wird überschritten, zugrunde gelegt. Abweichungen von der Teilnehmerzahl muss der Besteller spätestens 4 Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen, um die erforderliche Vorbereitung zu ermöglichen.

 

V. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Wird die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl durch die mitgeteilte Abweichung unterschritten, so reduzieren sich die Preise für die abweichende Anzahl an Teilnehmern bei Mitteilung 6 und mehr Tage vor vereinbartem Vertragstermin um den Speisen- und Getränkeumsatz je nicht teilnehmenden ursprünglich genannten Teilnehmer, bei Mitteilung 5 bis 2 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin um 50% des Speisen- und Getränkeumsatzes je nicht teilnehmenden ursprünglich genannten Teilnehmer, soweit der Besteller nicht nachweist, dass kein Schaden oder keine Wertminderung entstanden ist, oder dass der Schaden oder die Wertminderung wesentlich niedriger als der geforderte Preis ist. Wird die Abweichung nicht mitgeteilt, so berechnet sich der Preis nach der in der Bestellung genannten Teilnehmerzahl, soweit der Besteller nicht nachweist, dass kein Schaden oder keine Wertminderung entstanden ist oder dass der Schaden oder die Wertminderung wesentlich niedriger als der geforderte Preis ist.
2. Wird die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl überschritten, so wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.
3. Im Falle des Abweichens der Teilnehmerzahl bleibt es der Gaststätte vorbehalten, dem Besteller andere zumutbare Räumlichkeiten zuzuweisen.

 

VI. Stornierung
1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.
2. Dem Besteller wird das Recht eingeräumt, den Vertrag zu stornieren. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag storniert wird, kann die Gaststätte eine angemessene Vergütung fordern. Die Höhe der Vergütung ergibt sich wie folgt, soweit der Besteller nicht nachweist, dass kein Schaden oder keine Wertminderung entstanden seien, oder dass der Schaden oder die Wertminderung wesentlich niedriger als der geforderte pauschalierte Schadenersatz seien:
Abbestellung
Vergütung
8 Wochen und mehr vor vereinbartem Veranstaltungstermin
Keine Vergütung
bis 2 Wochen vor vereinbartem Veranstaltungstermin
Gesamtsumme gemäß Auftragsbestätigung 40 % des Speisen- und Getränkeumsatzes
14 bis 7 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin
Gesamtsumme gemäß Auftragsbestätigung 60 % des Speisen- und Getränkeumsatzes
Ab 6 Tage vor vereinbartem Veranstaltungstermin und später
Gesamtsumme gemäß Auftragsbestätigung 80 % des Speisen- und Getränkeumsatzes
3. Ist der Speisen- und / oder Getränkeumsatz in der Auftragsbestätigung nicht festgelegt, etwa im á la carte Bereich, so wird für die Berechnung je Teilnehmer ein Speisenumsatz in Höhe von 15,- € und Getränkeumsatz in Höhe von 7,50 € angesetzt. Waren für die Veranstaltung noch keine Raummieten veranschlagt, so gelten für den Zeitraum gültigen Raummietenpreise.
4. Wird die Veranstaltung aus Gründen nicht durchgeführt, die der Besteller zu vertreten hat, so finden die für die Stornierung genannten Regelungen zur Vergütung Anwendung. Das Recht der Gaststätte weitergehenden Schadenersatz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Wird die Veranstaltung aus Gründen nicht durchgeführt, die keine der Parteien zu vertreten hat, so behält die Gaststätte den Anspruch auf Zahlung der Miete.

 

VII. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige Gegenstände
1. Ein-/Umbauten, die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen, Änderungen an oder der Ein- und Aufbau eigener technischer Einrichtungen ist nur mit Zustimmung der Gaststätte zulässig. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht; im Zweifelsfall kann die Gaststätte die Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Brandschutzes verlangen.
2. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, darf die Gaststätte die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Verbleiben Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Gaststätte für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Die erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenem Material erfolgt ebenfalls zu Lasten des Kunden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume gebracht worden sind.

 

VIII. Einbringung Lieferanten
1. Der Besteller kann Dritte nur mit Zustimmung der Gaststätte mit der Erbringung von Leistungen oder der Lieferung von Waren im Hotel „Zur Post“ beauftragen. Dies gilt insbesondere für Dekorations- und musikalische Leistungen. Soweit die Gaststätte im Auftrag des Bestellers technische oder sonstige Einrichtungen und Leistungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und auf Rechnung des Veranstalters.
2. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die Gaststätte von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.

 

IX. Werbung
1. Schriftliche Werbung oder Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Veranstaltungen jeglicher Art in den Räumen des Hotel “Zur Post“ enthalten, bedürfen vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Gaststätte. Ein Verstoß hiergegen berechtigt die Gaststätte zum Rücktritt vom Vertrag.

 

X. Haftung des Kunden
1. Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte, Erfüllungsgehilfen sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden, ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Veranstalter hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Die Gaststätte kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.

 

XI. Haftung der Gaststätte
1. Die Gaststätte haftet außer bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, insbesondere beim Abhandenkommen von Kleidungs- oder Wertgegenständen, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind.
2. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die Haftung der Gaststätte für von ihr eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
3. Im Falle von einfach fahrlässig verschuldeten Leistungsstörungen, einfach fahrlässig verschulden vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichtverletzungen ist die Haftung der Gaststätte ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderen Vertrauen erwachsen. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung der Gaststätte auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden.
4. Vom Veranstalter eingebrachte Gegenstände lagern ausschließlich auf Gefahr des Veranstalters in den zugewiesenen Räumen.

 

XII. Schlussbestimmungen
1. Die Gaststätte ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt nicht zu vertretende Betriebsstörungen durch Streiks, Erkrankung einer nicht unerheblichen Zahl von Mitarbeitern oder andere von der Gaststätte nicht zu vertretende Leistungshindernisse, die durch zumutbare Aufwendungen nicht überwunden werden können, die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, oder wenn trotz bestehender Vereinbarungen mit Lieferanten der Gaststätte die Lieferung erforderlicher Materialien nicht möglich ist, ohne dass es die Gaststätte zu vertreten hat, oder wenn Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers objektiv als nicht erscheinen lassen und der Besteller keine Sicherheit in Höhe des vereinbarten Preises leistet. Dies gilt auch, wenn die Gaststätte aufgrund von Drohungen oder Mitteilungen von Behörden begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung die Sicherheit des Hauses gefährdet.
2. Die Gaststätte ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers in einer für diesen zumutbaren Weise die geschuldete Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen. Raumänderungen bleiben der Gaststätte vorbehalten, wenn die Räume in Größe und Ausstattung gleichwertig sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden müssen schriftlich festgelegt werden.
4. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile München.

 

Hotel “Zur Post“, Fritz und Andreas Schön KG